Überflutungsschutz für Bergedorf

02.04.14: Im Regionalausschuss der Bezirksversammlung wurde kürzlich auf einer Sitzung über die geplante Ausweisung von Überschwemmungsgebieten von Bezirksamtsleiter Dornquast eher nebenbei erwähnt, dass Neuallermöhe beim letzten Bille-Hochwasser der Gefahr einer Überflutung ausgesetzt war, man stattdessen aber das Wasser ins Landgebiet leiten wollte. Auf meine Nachfrage, warum die Elbvertiefung nicht zugunsten eines (von Wissenschaftlern einhellig geforderten) Sperrwerkes in der Elbe gestrichen werde, wurden wiederum wirtschaftliche Gründe angeführt. Dies ist auch der Grund, warum in Tatenberg kein leistungsfähigeres Schöpfwerk eingesetzt wird, sondern nur drei bis vier kleinere in die Deichlinie gebaut werden sollen. Ob dies vor oder nach der Fahrrinnenanpassung/Elbvertiefung geschieht, ist noch nicht absehbar. Aus Sicht der ÖDP ist es unverantwortlich, die Sicherheit der Bevölkerung aus rein wirtschaftlichen Überlegungen aufs Spiel zu setzen. Wir werden uns weiterhin für den Ausbau der Schöpfwerke und einer Verringerung der Gefahren von der Stromelbe einsetzen. vb

Januar 2012: Seit fünfzig Jahren ist dem Bezirk bekannt, dass die tief liegenden Gebiete im Stadtteil bei Starkregen und Sturmflut überlutungsgefährdet sind. Die Hamburger Wirtschaft hat sich gegen ein Elbe-Sperrwerk und für eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Dadurch und durch die häufiger werdenden Hochwasser der Bille, des Schleusengrabens und der Dove Elbe ist der Bau von Pumpanlagen, die eine Entwässerung auch dann ermöglichen, wenn die Stromelbe Hochwasser führt, dringlich geworden. Für mich hinreichender Anlass, das Thema politisch aufzugreifen und in einer Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung konkret nachzufragen. Diese Anfrage wurde inzwischen auch von der Bergedorfer Zeitung aufgegriffen (s. Pressepiegel). Untenstehend finden Sie meine Anfrage und die Antwort des Bezirksamtes, meine PM aufgrund der mündlichen Ausführung des Bezirksamtsleiters finden Sie in den Pressemitteilungen.

Am Ende der Seite finden Sie zudem aktuelle Meldungen und Einschätzungen zur Situation nach der Hochwasserlage am 05./06. Januar 2012 und dem veröffentlichten Planungsstand im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Volker Behrendt

Inzwischen (04.01.2012) habe ich die Antwort schriftlich erhalten:

Sehr geehrter Herr Behrendt,

der Vorsitzende der Bezirksversammlung Bergedorf hat mich gebeten, Ihnen die Antworten auf Ihre in der Bezirksversammlung Bergedorf am 22.12.2011 gestellten Fragen wie von Ihnen gewünscht schriftlich zu übermitteln.

Nach Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt/ des LSBG hat der Bezirksamtsleiter Herrn Dornquast wie folgt geantwortet:

1.      Welche Gebiete Bergedorfs sind bei Starkregen oder Deichbruch überflutungsgefährdet?

Vorrangig sind die tiefliegenden Gebiete in den Vier- und Marschlanden gefährdet.

2.      Wer / welche Abteilung / Arbeitsgruppe ist mit der Ausarbeitung konkreter Pläne zur Anschaffung geeigneter Pumpen / Entwässerungsanlagen beauftragt?

Grundsätzlich beauftragt die BSU im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den LSBG mit Planungsleistungen zur Entwässerung und zum Hochwasserschutz. Konkrete Aufträge zur Anschaffung von mobilen Pumpen gibt es nicht, diese stellen nach Auffassung des LSBG auch keine geeignete Lösung dar. Der LSBG überprüft zurzeit Alternativen für die Binnenentwässerung der Vier- und Marschlande. Eine Realisierung entsprechender Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt planungsrechtlicher Verfahren, deren Verlauf schwer vorhersehbar ist.

3.      Welche Terminvorgaben gibt es für den / die Beauftragten?

s.o.

4.      Welche Mittel wurden / werden z.B. im Zuge der Fahrrinnenanpassung für die nötigen Anschaffungen / Baumaßnahmen eingeworben?

Nach Kenntnis des LSBG hat die geplante Fahrinnenanpassung keine messbaren Auswirkungen auf die Sturmflutwasserstände. Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Binnenentwässerung werden aus dem entsprechenden Haushaltstitel der BSU finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Porsack

Leiter der Geschäftsstelle

der Bezirksversammlung Bergedorf

04.01.2012

Der Leitende Baudirektor Hans-Jörg Otto vom damaligen Amt für Wasserwirtschaft hat bereits im Oktober 2002 bei einem Vortrag in Neuallermöhe darauf hingewiesen, dass die Tatenberger Schleuse bzw. das Deichsiel eine Pumpanlage benötigt, um auch bei Hochwasser entwässern zu können. Daher ist mir die Aussage "prüft zurzeit Alternativen" zeitlich entschieden zu schwammig. Im Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 05.01.2012 (s. Pressepiegel) ist von "Entscheidungsreife" und Vorstellung "konkreter Planungen ... noch in diesem Jahr" die Rede. Warum kommt diese Aussage über die Zeitung und warum konnten mir auf die Anfrage keine Ansprechpartner und Zeiträume genannt werden?

De facto wäre eine Finanzierung im Zusammenhang mit der Elbvertiefung wesentlich einfacher realisierbar. Wenn erst im Herbst oder nächstes Jahr die Planungen in die konkrete Phase gehen, wird eine Finanzierung wieder äußerst schwierig.

Nachtrag 6.1.2012:

Die Hochwasserlage hat sich gestern Abend so verschärft, dass Katatstrophenalarm ausgelöst wurde.

Mittags habe ich eine PM auf den Weg gebracht, die eine Veröffentlichung der bisherigen Überlegungen zur Binnenentwässerungen fordert und eine Sicherstellung der Finanzierung und Realisierung der Baumaßnahmen vor Beginn der Ausbaggerungsarbeiten zur Elbvertiefung.

7.1.2012:

Heute zitiert die Bergedorfer Zeitung Herrn Dr. Müller von der LSBG, dass "eine hydraulische Untersuchung des gesamten Gebietes" in Auftrag gegeben worden und diese "fast fertig" sei. Die bz gibt die vorläufigen Ergebnisse bekannt: "Fest stehe aber schon jetzt, dass zwei Schöpfwerke benötigt werden." und zitiert Dr. Müller weiter: "Ein Schöpfwerk muss auf jeden Fall in die Elbe entwässern." Die Vorplanungen sollen Ende 2012 abgeschlossen sein. "Ende 2013 werden wir die Planfeststellung beantragen", so Dr. Müller lt. bz.

Vor Weihnachten konnte mir der Bezirksamtsleiter noch nichts sagen und jetzt stehen der Verantwortliche und angepeilte Zeitziele in der Zeitung.

Der Unterschied liegt vermutlich darin, dass ich nach konkreten Plänen und zeitlichen Vorgaben gefragt habe, die es weiterhin nicht gibt.

Vielleicht schafft es die Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ja, die Prämissen auf dieses Projekt zu legen und das Personal so zu entlasten, dass Planung und Planfeststellung jetzt zügig angegangen, konkrete Zielvorgaben vereinbart werden können und die Einwerbung der nötigen Finanzmittel bereits in diesem Jahr erfolgen kann.

Hier die aktuellen Zeitungsberichte: